News und Publikationen
Rechte der Mieter bei Schäden am MietobjektRechte der Mieter bei Schäden am Mietobjekt |
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Soziale FamilieIn einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof zur Frage Stellung genommen, ob Väter von Kindern aus außerehelichen Beziehungen ihre Vaterschaft auch gegen den Willen der Mutter gerichtlich feststellen lassen und somit dem Ehemann seine Rolle als gesetzlicher Vater str ...
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SicherungszessionEine häufige und vor allem von Banken gerne in Anspruch genommene Sicherheit für (Kredit-)Verbindlichkeiten ist die Sicherungszession, dh die sicherungsweise Abtretung von Forderungen. Kundenforderungen aus der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen werden dabei zur Besicheru ...
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HausapothekenIn einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) hat dieser festgehalten, dass für die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke nicht auf die tatsächliche Tätigkeit des antragstellenden Arztes sondern auf seine formelle Eintragung in der Ärzteliste abgestellt ...
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Kuendigung bei EigenbedarfHäufig wird im Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters möglich ist, noch die Auffassung wiedergegeben, dass auf Seiten des Vermieters eine notstandsartige Situation vorliegen müsse, die nur durch die Künd ...
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